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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen

1. Geltungsbereich und Definitionen
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren mit den Unternehmen Zeittechnik-Verlag GmbH.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.

2. Vertragsschluss
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag mit dem Verlag kommt jedoch erst dadurch zustande, dass der Verlag das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Eine Bestellbestätigung des Verlags stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verlag eingegangen ist.

3. Warenpreise
Bücher unterliegen in Deutschland der Preisbindung. Eine evtl. kurzfristige Preiserhöhung und -senkung durch den Verlag muss daher an den Kunden weitergegeben werden. Bei einer Preissenkung wird der niedrigere Preis in Rechnung gestellt. Bei einer Preiserhöhung erfolgt die Zusendung und Berechnung des Produkts nur nach vorheriger Rückfrage beim Kunden und dessen Zustimmung. Für Softwareprodukte gelten vorstehende Regelungen entsprechend.

Bei einigen Produkten besteht neben dem Normalpreis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung oder Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in dem jeweiligen Bestellschein und dem jeweils gültigen Gesamtverzeichnis aufgeführt. Bei Bestellung über den Onlineshop (www.zeittechnik-verlag.de.) oder andere Internetplattformen des Verlags ist ein entsprechender Hinweis in der Detailansicht des jeweiligen Produkts zu finden. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis der Bezugsberechtigung.

Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Produkten hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Bei bereits vergriffenen Produkten wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes informiert.
Lieferungen an Neukunden (In- und Ausland) sowie an Privatadressen ab einen Bestellwert von 100,00 Euro erfolgen nur gegen Vorkasse. Lieferungen in Form von Downloads erfolgen nur gegen Vorkasse.
Für die Lieferung (Printmedien, CD, DVD) fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten richtet sich innerhalb Deutschlands nach Paketgröße und -gewicht, bei Lieferungen ins Ausland nach Paketgewicht und Entfernung. Die Ermittlung der Versandkosten erfolgt hierbei portooptimiert bis maximal 25,00 Euro je Bestellung. In den Preisen für Zeitschriften-Abonnements sind die Versandkosten enthalten. Bei Bestellungen über den Onlineshop ist die Lieferung, mit Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, versandkostenfrei.

Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verlags bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen.

Lieferungen ins Ausland erfolgen im Regelfall nur gegen Vorkasse (bei Lieferungen nach Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Frankreich und Österreich werden maximal 25,00 Euro Versandkosten berechnet, bei Lieferungen nach Italien, Polen, Spanien und der Schweiz werden maximal 20,00 Euro Versandkosten berechnet). Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben anfallen. Diese sind nicht in den Versandkosten enthalten und vom Kunden zu tragen. Eine besondere Ausweisung dieser Nebenkosten in der Auftragsbestätigung erfolgt nicht. Die voraussichtlichen Versandkosten sind beim Verlag zu erfragen.

Für den Fall, dass das bestellte Produkt für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, so dass die Bestellung nicht ausgeführt werden kann, behält sich der Verlag das Recht vor, die Lieferung nicht zu erbringen. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.

Sämtliche Lieferungen an Unternehmer erfolgen auf Gefahr des Kunden.

5. Aktualisierungsservice, Abonnements
Verträge über den fortgesetzten Bezug von Produkten (Abonnements) werden jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnements verlängern sich automatisch um den bisher vereinbarten Vertragszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden.

Alle Loseblattwerke und Softwareprodukte sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und Software stets aktuell bleiben, erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, automatisch alle erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates (Aktualisierungsservice) zum jeweils gültigen Preis. (Irrtümer vorbehalten).

Zur Kündigung von Abonnement und Aktualisierungsservice siehe Punkt 7.

6. Rückgaberecht
Der Kunde hat bei Büchern und Loseblattwerken eine Ansichtsfrist von zwei Wochen, sofern der Vertrag keine andere Vereinbarung enthält. Die Ansichtsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Kunden. Innerhalb dieser Frist ist die mitgesandte Rechnung zu bezahlen oder Rücksendung an: Zeittechnik-Verlag GmbH, Friedhofstraße 13, 63263 Neu-Isenburg, unter Beifügung der Rechnung. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verlag nach vorheriger Vereinbarung. Sendet der Kunde die Bücher oder die Loseblattwerke nicht innerhalb dieser Frist zurück, sind diese innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele zu begleichen.

Schäden an der Rücksendeware, die durch Versendung mittels untauglicher Transportverpackungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Bei einer fehlerhaften oder durch den Verlag beschädigten Lieferung übernimmt der Verlag die Kosten der Rücksendung.
Die Softwareprodukte sind mit einem Zeitschalter versehen, der die Nutzung innerhalb des Ansichtszeitraums ermöglicht. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nur durch eine Freischaltdatei, die der Kunde auf Anforderung und Zahlung der Nutzungsgebühr erhalten hat, möglich. Für die Freischaltdatei (Lizenz) besteht kein Rückgaberecht. Downloadprodukte sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

7. Kündigung
Den Aktualisierungsservice für ein Produkt kann jeder Vertragspartner jederzeit kündigen. Dies gilt nicht, sofern der fortlaufende Bezug von Aktualisierungen bzw. Updates für einen Mindestbezugszeitraum vereinbart wurde. In diesem Fall ist der Aktualisierungsservice erst nach Ablauf des vereinbarten Mindestbezugszeitraums jederzeit kündbar.

Abonnements sind jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums kündbar. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängern sich Aktualisierungsservice bzw. Abonnement automatisch.

8. Gewährleistung
Unternehmer haben offensichtliche Mängel der Ware gegenüber dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Für Kaufleute gelten im Übrigen die rechtlichen Anforderungen an die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB).

Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung eines neuen mangelfreien Produkts berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt der Verlag die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wird.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung).

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Ist der Erwerber Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Ablieferung.

9. Haftung
Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, beruhen. Soweit dem Verlag eine leicht fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen (Ausnahme: Körperschäden). Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom Verlag zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dem Verlag im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.

11. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.